202508.24
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BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 – X ARZ 38/25: “Gerichtsstand beim Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags”

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag nach § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass sämtliche Rückabwicklungsansprüche an einem einheitlichen Erfüllungsort zu erfüllen sind; zuständig ist im Streitfall das Amtsgericht Mönchengladbach. 1. Sachverhalt Der in Hanau ansässige Kläger erwarb im August 2023 von der im Bezirk des Amtsgerichts Seligenstadt ansässigen Beklagten zu 1) ein…

201909.05
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OLG Dresden: Urteil vom 16. Juli 2019 – Az. 9 U 567/19: “VW-Abgasskandal”, Fahrzeug mit Thermofenster

Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom “VW-Abgasskandal” betroffen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher. Der Kläger hält das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung. Die Entscheidung:Der Senat sieht…

201909.05
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OLG Dresden: Urteil vom 25.06.2019 – Az.: 9 U 2067/18: “VW-Abgasskandal”, Erwerb in Kenntnis des Abgasskandals

Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom “VW-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal als auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die…

201607.31
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BGH Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15: Fehlen der beworbenen Herstellergarantie als Mangel der zum Rücktritt berechtigt

Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer…