Leitsatz / Kernaussage Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf die Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung zielt, kann als materiell-rechtliche Kündigungserklärung des Gesellschaftsverhältnisses nach § 314 BGB ausgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Dez. 2025 – II ZR 129/24). Anwendungsbereich/praktischer Nutzen/kurzes Fazit Prüfen Sie, ob eine auf Rückabwicklung gerichtete Klageerhebung als außerordentliche Kündigung…

Leitsatz / Kernaussage Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes „asset-protection“-Modell), ist ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 17. Jul. 2025 – IX ZR 184/22). Anwendungsbereich/praktischer Nutzen/kurzes…

Leitsatz / Kernaussage Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn aus Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person ohne eigene Zahlungspflicht in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang einschaltet, und bei Wertlosigkeit der Forderung des Empfängers gegen seinen Schuldner ist die Anfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret…

Leitsatz / Kernaussage Hat der Schuldner eine titulierte Forderung teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags für unzulässig zu erklären, auch wenn der Gläubiger aus dem Titel nur wegen des nicht erfüllten Rests vollstreckt; dies folgt aus der Einwendung der (Teil‑)Erfüllung nach § 767 Abs. 1 ZPO i….