Leitsatz / Kernaussage Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn aus Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person ohne eigene Zahlungspflicht in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang einschaltet, und bei Wertlosigkeit der Forderung des Empfängers gegen seinen Schuldner ist die Anfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret…

Leitsatz / Kernaussage Hat der Schuldner eine titulierte Forderung teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags für unzulässig zu erklären, auch wenn der Gläubiger aus dem Titel nur wegen des nicht erfüllten Rests vollstreckt; dies folgt aus der Einwendung der (Teil‑)Erfüllung nach § 767 Abs. 1 ZPO i….

Leitsatz / Kernaussage Pfändungsschutz nach § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO ist für einen angemessenen Zeitraum nach freiem Ermessen unter Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen zu bestimmen, wobei vorausschauend zu berücksichtigen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschl. v….