Leitsatz / Kernaussage Hat der Schuldner eine titulierte Forderung teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags für unzulässig zu erklären, auch wenn der Gläubiger aus dem Titel nur...

Leitsatz / Kernaussage Pfändungsschutz nach § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO ist für einen angemessenen Zeitraum nach freiem Ermessen unter Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen zu bestimmen, wobei vorausschauend zu...

Leitsatz / Kernaussage Die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO darf nicht allein wegen einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung versagt werden, vielmehr ist eine Gesamtprognose zu den ernsthaften Aussichten der Zielerreichung unter Berücksichtigung...

Die in Bauträger-AGB vorgesehene Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen mit dem Bauträger wirtschaftlich verbundenen Erstverwalter ist unwirksam; dem Bauträger ist es bei Mängelklagen der GdWE nach § 242 BGB verwehrt, sich auf das Fehlen der...

Haftet ein Geschäftsführer wegen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB durch Unterstützung eines betrügerischen Anlagesystems, erstreckt sich seine Verantwortung auch auf nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, sofern er anschließend in anderer tragender Funktion im System...