Leitsatz / Kernaussage Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf die Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung zielt, kann als materiell-rechtliche Kündigungserklärung des Gesellschaftsverhältnisses nach § 314 BGB ausgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 10....

Leitsatz / Kernaussage Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sogenanntes „asset-protection“-Modell), ist ein...

Leitsatz / Kernaussage Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung nach § 134 InsO liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn aus Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person ohne eigene Zahlungspflicht in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang einschaltet, und...

Leitsatz / Kernaussage Hat der Schuldner eine titulierte Forderung teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags für unzulässig zu erklären, auch wenn der Gläubiger aus dem Titel nur...

Leitsatz / Kernaussage Pfändungsschutz nach § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO ist für einen angemessenen Zeitraum nach freiem Ermessen unter Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen zu bestimmen, wobei vorausschauend zu...