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Aktuelle Urteile
3Jul
Oberlandesgericht Oldenburg: Beschluss vom 07.05.2018 – 4 U 1/18: Notwendigkeit und Reichweite von Verkehrssicherungspflichten bei der Beleuchtung eines Schulgeländes zur Verhinderung von Schäden
Sturz auf dem Schulparkplatz Oberlandesgericht klärt Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden...
26Jun
LG Essen: Urteil vom 12.01.2018 – 17 O 235/16: Disziplinierendes Bremsen, mögliche Alleinhaftung des vorausfahrenden Bremsenden
Leitsatz: Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines...
26Jun
BGH: Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten “großen Schadensersatzes”...
17Jun
BGH: Urteil vom 7. Dezember 2017 – IX ZR 45/16: keine Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber Dritten, wenn zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber des Rechtsanwalts ein eigener Haftungsanspruch besteht
In einer Entscheidung zur Frage der Haftung eines Rechtsanwalts für anwaltliche Leistungen innerhalb eines zwischen der Klägerin und einer Beratungsgesellschaft geschlossenen Vertrages hat der BGH im Urteil vom 07.12.2017, IX ZR 45/16 betont, dass auch...
28Jul
BGH: Urteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensschaden, übliche Vergütung
1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich...
Neuigkeiten
5Sep
OLG Dresden: Urteil vom 16. Juli 2019 – Az. 9 U 567/19: “VW-Abgasskandal”, Fahrzeug mit Thermofenster
Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom “VW-Abgasskandal” betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei...
5Sep
OLG Dresden: Urteil vom 25.06.2019 – Az.: 9 U 2067/18: “VW-Abgasskandal”, Erwerb in Kenntnis des Abgasskandals
Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom “VW-Abgasskandal” betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach...
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Ralf Krause
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht
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