Die in Bauträger-AGB vorgesehene Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen mit dem Bauträger wirtschaftlich verbundenen Erstverwalter ist unwirksam; dem Bauträger ist es bei Mängelklagen der GdWE nach § 242 BGB verwehrt, sich auf das Fehlen der...

Haftet ein Geschäftsführer wegen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB durch Unterstützung eines betrügerischen Anlagesystems, erstreckt sich seine Verantwortung auch auf nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, sofern er anschließend in anderer tragender Funktion im System...

Notwendig ist ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung um diesen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und der Gläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat (vgl. BGH,...

Eine Firma, die lediglich aus einer Gattungsbezeichnung in Verbindung mit einer Top-Level-Domain wie „.de“ besteht, besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in...