202603.29
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BGH, Urt. v. 25. Sep. 2025 – IX ZR 190/24: “keine Anfechtung umgewandelter Lebensversicherungen”

Leitsatz / Kernaussage Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine nach § 851c Abs. 1 ZPO pfändungsgeschützte Versicherung ist vor Insolvenzeröffnung grundsätzlich der Insolvenzanfechtung entzogen, während vom Schuldner angesparte Beträge, die im jeweiligen Jahr die in § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgesehenen Jahresbeträge oder den Gesamtbetrag nach § 851c Abs. 2 Satz…

202508.23
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BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – IX ZR 160/24: “Zahlungsunfähigkeit; Anfechtung unentgeltlicher Leistung zur Bedienung fremder Steuerschulden”

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verweist zurück, weil das Berufungsgericht die erforderliche Beweisaufnahme zur Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners und zur Wertlosigkeit der gegen ihn bestehenden Forderungen unterlassen hat, sodass die Frage der Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO nicht abschließend geklärt ist. 1. Sachverhalt Kläger ist der Insolvenzverwalter des eröffneten…