202508.24
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BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 – X ARZ 38/25: “Gerichtsstand beim Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags”

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag nach § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass sämtliche Rückabwicklungsansprüche an einem einheitlichen Erfüllungsort zu erfüllen sind; zuständig ist im Streitfall das Amtsgericht Mönchengladbach. 1. Sachverhalt Der in Hanau ansässige Kläger erwarb im August 2023 von der im Bezirk des Amtsgerichts Seligenstadt ansässigen Beklagten zu 1) ein…

202508.23
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BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – IX ZR 160/24: “Zahlungsunfähigkeit; Anfechtung unentgeltlicher Leistung zur Bedienung fremder Steuerschulden”

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verweist zurück, weil das Berufungsgericht die erforderliche Beweisaufnahme zur Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners und zur Wertlosigkeit der gegen ihn bestehenden Forderungen unterlassen hat, sodass die Frage der Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO nicht abschließend geklärt ist. 1. Sachverhalt Kläger ist der Insolvenzverwalter des eröffneten…

202508.22
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2025, Az. 9 U 5/24: “Auffahrunfall nach Spurwechsel”

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem  abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug…

201806.26
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LG Essen: Urteil vom 12.01.2018 – 17 O 235/16: Disziplinierendes Bremsen, mögliche Alleinhaftung des vorausfahrenden Bremsenden

Leitsatz: Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO alleine. Quelle: LG Essen, Urt. v….