201909.05
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OLG Dresden: Urteil vom 16. Juli 2019 – Az. 9 U 567/19: „VW-Abgasskandal“, Fahrzeug mit Thermofenster

Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz, weil er meinte, dass sein Fahrzeug vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen sei. Das am 17.08.2015 erworbene Fahrzeug war mit einem sogenannten Thermofenster versehen, einer außentemperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführungsrate. Bei kälteren Temperaturen wird dadurch der Stickstoffausstoß höher. Der Kläger hält das Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung. Die Entscheidung:Der Senat sieht…

201909.05
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OLG Dresden: Urteil vom 25.06.2019 – Az.: 9 U 2067/18: „VW-Abgasskandal“, Erwerb in Kenntnis des Abgasskandals

Der Sachverhalt:Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal als auch seit mindestens einem halben Jahr vorher bekannt gewesen, dass die Beklagte die…

201807.03
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Oberlandesgericht Oldenburg: Beschluss vom 07.05.2018 – 4 U 1/18: Notwendigkeit und Reichweite von Verkehrssicherungspflichten bei der Beleuchtung eines Schulgeländes zur Verhinderung von Schäden

Sturz auf dem Schulparkplatz Oberlandesgericht klärt Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, kommt es häufig zu Streit. Der 4. Senat des Oberlandesgerichts…

201806.26
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LG Essen: Urteil vom 12.01.2018 – 17 O 235/16: Disziplinierendes Bremsen, mögliche Alleinhaftung des vorausfahrenden Bremsenden

Leitsatz: Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO alleine. Quelle: LG Essen, Urt. v….