202508.27
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BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 – IX ZR 229/22: “Berücksichtigung vorläufig vollstreckbarer Titel bei Zahlungsunfähigkeit”

Notwendig ist ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung um diesen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und der Gläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat (vgl. BGH, Urt. v. 23. Jan. 2025 – IX ZR 229/22 Rn. 30 ff.). Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen…

202508.26
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BGH, Beschluss vom 11. März 2025 – II ZB 9/24: “zur fehlenden Unterscheidungskraft von Domain-Namen als Firma”

Eine Firma, die lediglich aus einer Gattungsbezeichnung in Verbindung mit einer Top-Level-Domain wie „.de“ besteht, besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin, war im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Am 22. Dezember 2023 meldete sie eine Satzungsänderung mit Änderung der Firma…

202508.24
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BGH, Urteil vom 5. November 2024 – II ZR 85/23: “Zweipersonen-GmbH: Grenzen der Gesellschafterklage bei Stimmverbot”

In einer zweigliedrigen GmbH ist eine Gesellschafterklage grundsätzlich unzulässig, wenn die Gesellschaft wegen Stimmverbots des mitverklagten Geschäftsführers die Ansprüche ohne weiteres selbst geltend machen kann. 1. Sachverhalt Die Klägerin hielt 49 % der Anteile an der U. A. GmbH, die Beklagten waren deren Geschäftsführer. Mehrheitseignerin mit 51 % war die F. H. GmbH, vertreten ebenfalls…

202508.24
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BGH, Urteil vom 16. Juli 2024 – II ZR 71/23: “Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH – Anfechtbarkeit bei satzungswidriger Kompetenzüberschreitung”

Ein Gesellschafterbeschluss einer GmbH, der gegen eine satzungsmäßige, nicht auf zwingendem Gesetz beruhende Kompetenzverteilung verstößt, ist lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig. 1. Sachverhalt Die Beklagte ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Hannover 96 e. V. ist. Sie ist Komplementärin der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA, deren Profifußballmannschaft am Spielbetrieb der 2. Bundesliga teilnimmt….

202508.24
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BGH, Beschluss vom 6. Mai 2025 – X ARZ 38/25: “Gerichtsstand beim Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags”

Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag nach § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass sämtliche Rückabwicklungsansprüche an einem einheitlichen Erfüllungsort zu erfüllen sind; zuständig ist im Streitfall das Amtsgericht Mönchengladbach. 1. Sachverhalt Der in Hanau ansässige Kläger erwarb im August 2023 von der im Bezirk des Amtsgerichts Seligenstadt ansässigen Beklagten zu 1) ein…

202508.23
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BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – IX ZR 160/24: “Zahlungsunfähigkeit; Anfechtung unentgeltlicher Leistung zur Bedienung fremder Steuerschulden”

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verweist zurück, weil das Berufungsgericht die erforderliche Beweisaufnahme zur Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners und zur Wertlosigkeit der gegen ihn bestehenden Forderungen unterlassen hat, sodass die Frage der Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO nicht abschließend geklärt ist. 1. Sachverhalt Kläger ist der Insolvenzverwalter des eröffneten…