201706.28
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BGH: Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben…

201706.20
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BGH: Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes…

201706.16
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BGH: Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)…

201706.15
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BGH: Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung…