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BGH Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verbandgrundsätzlich möglich

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen…

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BGH Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen durch Verbraucher ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich; nur ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über…