201706.15
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BGH: Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung…

201706.06
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BGH: Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16: Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung…

201705.22
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OLG Hamm Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

OLG Hamm Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat….

201705.22
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AG München 29.02.2016, 274 C 24594/15: Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen.

AG München: Reparaturbedürftiger Roller AG München, 29.02.2016, 274 C 24594/15 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Der Kläger aus München kaufte am 03.07.2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den privaten Gebrauch bei der beklagten Firma mit Sitz in München, die gewerblich mit Motorrädern…