Leitsatz / Kernaussage Pfändungsschutz nach § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO ist für einen angemessenen Zeitraum nach freiem Ermessen unter Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen zu bestimmen, wobei vorausschauend zu berücksichtigen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschl. v….

Leitsatz / Kernaussage Die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO darf nicht allein wegen einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung versagt werden, vielmehr ist eine Gesamtprognose zu den ernsthaften Aussichten der Zielerreichung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und verfügbarer rechtlicher Entlastungsmöglichkeiten vorzunehmen, wobei den Schuldner die Feststellungslast trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Nov….

Die in Bauträger-AGB vorgesehene Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen mit dem Bauträger wirtschaftlich verbundenen Erstverwalter ist unwirksam; dem Bauträger ist es bei Mängelklagen der GdWE nach § 242 BGB verwehrt, sich auf das Fehlen der Abnahme als Anspruchsvoraussetzung zu berufen, während eine zu ihren Lasten fingierte Abnahme zur Begründung der Verjährung wegen angeblich widersprüchlichen Verhaltens…

Leitsatz / Kernaussage Haftet ein Geschäftsführer wegen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB durch Unterstützung eines betrügerischen Anlagesystems, erstreckt sich seine Verantwortung auch auf nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, sofern er anschließend in anderer tragender Funktion im System tätig war oder der Vertragsschluss bereits während seiner Amtszeit angebahnt wurde (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dez….