OLG Hamm Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15: Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat….

AG München: Reparaturbedürftiger Roller AG München, 29.02.2016, 274 C 24594/15 Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. Der Kläger aus München kaufte am 03.07.2014 einen gebrauchten Motorroller des Herstellers Aprilia für 1.800 Euro für den privaten Gebrauch bei der beklagten Firma mit Sitz in München, die gewerblich mit Motorrädern…

Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar (“Vorführeffekt”) Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB* zumutbar ist, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung bei einem nur sporadisch auftretenden, aber…

Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 Der Sachverhalt: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug “zurückweisen” darf. Der…

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem…

Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten des Verbrauchers Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW…