202508.23
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BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 – IX ZR 160/24: “Zahlungsunfähigkeit; Anfechtung unentgeltlicher Leistung zur Bedienung fremder Steuerschulden”

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf und verweist zurück, weil das Berufungsgericht die erforderliche Beweisaufnahme zur Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners und zur Wertlosigkeit der gegen ihn bestehenden Forderungen unterlassen hat, sodass die Frage der Anfechtbarkeit nach § 134 Abs. 1 InsO nicht abschließend geklärt ist. 1. Sachverhalt Kläger ist der Insolvenzverwalter des eröffneten…

202508.22
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2025, Az. 9 U 5/24: “Auffahrunfall nach Spurwechsel”

Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem  abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug…

201806.26
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LG Essen: Urteil vom 12.01.2018 – 17 O 235/16: Disziplinierendes Bremsen, mögliche Alleinhaftung des vorausfahrenden Bremsenden

Leitsatz: Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO alleine. Quelle: LG Essen, Urt. v….

201607.31
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BGH Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen durch Verbraucher ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich; nur ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über…