Leitsatz / Kernaussage Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine nach § 851c Abs. 1 ZPO pfändungsgeschützte Versicherung ist vor Insolvenzeröffnung grundsätzlich der Insolvenzanfechtung entzogen, während vom Schuldner angesparte Beträge, die im jeweiligen Jahr die in § 851c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorgesehenen Jahresbeträge oder den Gesamtbetrag nach § 851c Abs. 2 Satz…
Leitsatz / Kernaussage Hat der Schuldner eine titulierte Forderung teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags für unzulässig zu erklären, auch wenn der Gläubiger aus dem Titel nur wegen des nicht erfüllten Rests vollstreckt; dies folgt aus der Einwendung der (Teil‑)Erfüllung nach § 767 Abs. 1 ZPO i….
Leitsatz / Kernaussage Pfändungsschutz nach § 850i ZPO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 InsO ist für einen angemessenen Zeitraum nach freiem Ermessen unter Gesamtabwägung der Schuldner- und Gläubigerinteressen zu bestimmen, wobei vorausschauend zu berücksichtigen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschl. v….
Leitsatz / Kernaussage Die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO darf nicht allein wegen einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung versagt werden, vielmehr ist eine Gesamtprognose zu den ernsthaften Aussichten der Zielerreichung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und verfügbarer rechtlicher Entlastungsmöglichkeiten vorzunehmen, wobei den Schuldner die Feststellungslast trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Nov….
