201607.31
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OLG Dresden Beschluss vom 24. April 2014 – 7 U 1501/13: Wartepflichtiger muß auch bei Setzen des Blinkers des Vorfahrtsberechtigten die Einleitung des Abbiegevorganges abwarten, bevor er in die bevorrechtigte Straße einfährt

Das Setzen des rechten Blinkers begründet allein noch kein Vertrauen, dass der Blinkende auch tatsächlich abbiegt. Erforderlich ist darüber hinaus eine erkennbare, deutliche Geschwindigkeitsverringerung des Vorfahrtberechtigten, eine sichtbare Orientierung des Blinkenden nach rechts oder sonstige ausreichende Anzeichen für ein tatsächlich bevorstehendes Abbiegen des Vorfahrtberechtigten. Regelmäßig überwiegt in solchen Fällen der Haftungsanteil des Wartepflichtigen, der allein…

201607.31
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BGH Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 23/15: Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewac h- senen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Ve r bindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleich en zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit

Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt es, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also 10 v.H. oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können. Der Kenntnis…

201607.31
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BGH Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15: Widerruf von Fernabsatzverträgen durch Verbraucher ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich; nur ausnahmsweise rechtsmißbräuchlich

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über…

201607.31
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BGH Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verbandgrundsätzlich möglich

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen…