201806.26
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BGH: Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor  bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über…

201806.17
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BGH: Urteil vom 7. Dezember 2017 – IX ZR 45/16: keine Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber Dritten, wenn zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber des Rechtsanwalts ein eigener Haftungsanspruch besteht

In einer Entscheidung zur Frage der Haftung eines Rechtsanwalts für anwaltliche Leistungen innerhalb eines zwischen der Klägerin und einer Beratungsgesellschaft geschlossenen Vertrages hat der BGH im Urteil vom 07.12.2017, IX ZR 45/16 betont, dass auch Verträge über anwaltliche Leistungen Schutzwirkungen für Dritte entfalten können. Voraussetzung der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages ist, dass…

201707.28
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BGH: Urteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensschaden, übliche Vergütung

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter im Rahmen der Schätzung der Höhe dieses…