201607.31
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BGH Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15: Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verbandgrundsätzlich möglich

Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 75/15 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen…

201607.31
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BGH Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15: berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund bei langfristigem Fitnessstudio-Vertrag

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten restliches…

201607.31
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BGH Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15: kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung Urteil vom 29. Juni 2016 – VIII ZR 191/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung…

201607.31
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BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15: „Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis

„Abbruchjäger“ bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha…