201607.31
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BGH Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15: Voraussetzungen bei deren Vorliegen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen werden kann

Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet Urteil vom 21. Juli 2016 – IX ZR 252/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags einbezogen worden ist. Der Sachverhalt: Der Kläger war von Februar 2010 bis…

201607.31
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OLG Koblenz Beschluss vom 23.06.2016, Az.: 14 W 319/16: Anforderungen an ein notwendiges Privatgutachten

1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. 2. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Bezugnahme auf eine Stundenaufstellung ist dabei nicht ausreichend, wenn dort nur formelhaft Tätigkeiten…

201607.31
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OLG Koblenz Beschluss vom 12.04.2016, Az.: 10 U 778/15: Leistungsfreiheit der Versicherung wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung zu wahrheitsgemäßen Angaben

Beantragt ein Versicherungsnehmer bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungsverträgen und lässt er innerhalb weniger Tage in jedem der Antragsvordrucke – bei Beantwortung der übrigen Fragen – die Frage nach weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet (hier: dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb von ca. 3 Wochen), so ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen…

201607.31
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OLG Koblenz Beschluss vom 09.03.2016, 2 U 217/15: Begrenzung des Standgeldanspruchs einer Kfz-Werkstatt auf den (Rest-)Wert des Fahrzeuges

Begrenzung des Standgeldanspruchs einer Kfz-Werkstatt OLG Koblenz, 09.03.2016, 2 U 217/15 Verbleibt ein Unfallfahrzeug in Folge gescheiterter Verkaufsverhandlungen zwischen dem Eigentümer und der Reparaturwerkstatt jahrelang auf dem Werkstattgelände, ist ein Standgeldanspruch der Werkstatt auch dann nicht auf 9 Tage begrenzt, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Verkaufsverhandlungen noch erfolgversprechend erschienen, seitens der Werkstatt in Aussicht…