201807.03
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Oberlandesgericht Oldenburg: Beschluss vom 07.05.2018, 4 U 1/18: Notwendigkeit und Reichweite von Verkehrssicherungspflichten bei der Beleuchtung eines Schulgeländes zur Verhinderung von Schäden

Sturz auf dem Schulparkplatz Oberlandesgericht klärt Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, kommt es häufig zu Streit. Der 4. Senat des Oberlandesgerichts…

201806.26
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LG Essen: Urteil vom 12.01.2018 – 17 O 235/16: Disziplinierendes Bremsen, mögliche Alleinhaftung des vorausfahrenden Bremsenden

Leitsatz: Bremst der Vorausfahrende unmittelbar nach einem gemeinsamen Anfahren den Hintermann aus, um ihn zu disziplinieren, spricht dies gegen diesen bei einem anschließenden Auffahrvorgang nicht der Beweis des ersten Anscheins. Vielmehr haftet der Vorausfahrende wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs in den Straßenverkehr und eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO alleine. Quelle: LG Essen, Urt. v….

201806.26
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BGH: Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor  bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten „großen Schadensersatzes“ die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über…

201806.17
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BGH: Urteil vom 7. Dezember 2017 – IX ZR 45/16: keine Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber Dritten, wenn zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber des Rechtsanwalts ein eigener Haftungsanspruch besteht

In einer Entscheidung zur Frage der Haftung eines Rechtsanwalts für anwaltliche Leistungen innerhalb eines zwischen der Klägerin und einer Beratungsgesellschaft geschlossenen Vertrages hat der BGH im Urteil vom 07.12.2017, IX ZR 45/16 betont, dass auch Verträge über anwaltliche Leistungen Schutzwirkungen für Dritte entfalten können. Voraussetzung der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages ist, dass…